Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von COMNATA einem Shop der Boxspring Welt GmbH (nachfolgend „COMNATA“) erfolgen ausschliesslich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, finden abweichende Geschäftsbedingungen keine Anwendung.
2. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die Verträge zu einem Zweck abschliessen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit der Boxspring Welt GmbH in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
3. Die Vertragsdaten, ausgenommen der AGBs, ergeben sich aus den vom Kunden gemachten Daten im Bestellformular und werden dem sich anbahnenden Geschäftsvertrag zu Grund gelegt.

§ 2 Vertragsschluss, Zustandekommen des Vertrags

1. Der Kunde erklärt mit seiner Bestellung, dass er das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat und über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, um Einkäufe im COMNATA Onlineshop zu tätigen.
2. Allein die Darstellung des Sortiments stellt kein Angebot im Sinne der §§ 145ff BGB dar. Sie ist freibleibend und unverbindlich. Technische Änderungen, Änderungen in Form, Abmessung und Gewicht sowie handelsübliche und zumutbare Farb- und Maserungsabweichungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
3. Mit Ihrer Bestellung per Telefon, per Fax oder über unseren Onlineshop geben Sie ein verbindliches Angebot an uns ab, den Vertrag mit Ihnen zu schliessen. Wir können dieses Angebot annehmen, indem wir Ihnen binnen 48 Stunden nach Eingang Ihrer Bestellung eine Auftragsbestätigung per E-Mail zusenden. Der Vertrag kommt mit der Zusendung dieser Auftragsbestätigung zustande.
4. Bei der Onlinebestellung können Sie den gewünschten Artikel nach Ihren Bedürfnissen konfigurieren [Weiter konfigurieren]. Durch Anklicken des Buttons [In den Warenkorb] können sie den Artikel in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit durch Anklicken Warenkorbsymbols rechts oben unverbindlich ansehen. Die Artikel können Sie durch Anklicken des Mülleimers wieder aus dem Warenkorb entfernen durch bearbeiten, indem Sie auf den Stift klicken. Wenn Sie die Artikel im Warenkorb kaufen möchten, klicken Sie in der Seite „Warenkorb“ auf den Button [Zur Kasse gehen]. Im weiteren Bestellverlauf geben Sie Ihre Rechnungs- und Lieferadresse ein und wählen die Versand- und Zahlungsart aus und versenden die Bestellung durch Anklicken des Buttons [Kaufen] an uns.
5. Bei Bestellungen in unserem Onlineshop unter www.comnata.ch kommt der Vertrag zustande mit:
   Boxspring Welt GmbH, Friedhofstraße 171, 33659 Bielefeld
   Telefon: +49 521 - 430 60 449,
   Fax: +49 521 - 430 60 431
   E-Mail: info@comnata.de,
   Vertretungsberechtigter Gesellschafter: Paul Sidelnikow
   Amtsgericht Bielefeld,
   HRB 41592
   Finanzamt Bielefeld Innenstadt,
   Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 296527052

§ 3 Speicherung des Vertragstextes

1. Wir speichern Ihre Bestellung und die eingegebenen Bestelldaten. Wir senden Ihnen per E-Mail eine Bestellbestätigung und/oder anschliessend eine Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten zu. Auch haben Sie die Möglichkeit, sowohl die Bestellung als auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor dem Absenden der Bestellung an uns auszudrucken.
2. Diese AGB können auf der Internetseite www.comnata.ch unter AGB eingesehen werden.
3. Ferner kann dieses Dokument ausgedruckt werden, indem die übliche Funktion des Internetdienstprogramms (= Browser: dort meist "Datei" dann "Speichern unter") nutzen.

Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:

• Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
• Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
• Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
• Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.
• Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
• Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht.

§ 5 Muster-Widerrufsformular

1. (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

   An:
   COMNATA ein Shop der
   Boxspring Welt GmbH
   Friedhofstraße 171
   33659 Bielefeld

   E-Mail: info@comnata.de
   Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) /die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
   Bestellt am (*)/erhalten am (*):
   Name des/der Verbraucher(s):
   Anschrift des/der Verbraucher(s):
   Unterschrift des/der Verbraucher(s):
   (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum:
   (*) Unzutreffendes streichen

§ 6 Preise und Versandkosten

1. Alle Preise auf www.comnata.ch sind in Schweizer Franken angegeben und verstehen sich einschliesslich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer in der Schweiz. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführten Preise. Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
2. Wir liefern innerhalb der Schweiz versandkostenfrei.

§ 7 Lieferbedingungen

1. Wir liefern ausschliesslich innerhalb der Schweiz.
2. Eine Selbstabholung in Bielefeld ist nicht möglich.
3. Der Kunde wird über die voraussichtliche Lieferzeit in der Bestellbestätigung per E-Mail informiert. Bei Esstischen setzt sie sich zusammen aus der benötigten Produktionszeit sowie der erforderlichen Zeit für die Auslieferung. Letztere ist auch abhängig von der Erreichbarkeit und dem Wunschtermin des Kunden. Im Fall von Änderungen des Lieferplans wird die neue Zeit dem Kunden schriftlich mitgeteilt.
4. In einigen Fällen kann auch auf den Webseiten der Speditionspartner der aktuelle Lieferstatus jeder Bestellung abgerufen werden. Alternativ steht der COMNATA Kundenservice für Auskünfte zur Verfügung.
5. Bestellte Waren werden per Spedition versandt.
6. Im Fall des Speditionsversands kontaktiert der Speditionspartner den Kunden vorher telefonisch bzw. bei Nicht-Erreichbarkeit schriftlich per Post, um den Wunschtermin zu vereinbaren. Die Ware wird bis zum gewünschten Verwendungsort – z.B. Schlafzimmer – ohne Mehrkosten transportiert.
7. Die Lieferung erfolgt bis zur gewünschten Verwendungsort, sofern dies mit zwei Mann ohne besondere Aufwände bewerkstelligt werden kann. Andernfalls werden die nicht paketfähigen Waren nur soweit wie zu zweit vertretbar möglich vertragen. Die Entscheidung über die Vertragbarkeit obliegt dem Spediteur vor Ort.
8. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, über Besonderheiten der Zufahrt oder des Zugangs zur Wohnung zu informieren, die zu einer Behinderung bei der Anlieferung führen könnten. Der Kunde ist ferner verantwortlich für das Ausmessen der Zugangswege zu seiner Wohnung und der Bestätigung an den Spediteur, dass die Ware ausgeliefert werden kann.
9. Die Ware wird Ihnen je nach Modell entweder fertig montiert oder in Einzelteilen geliefert. Wird die Ware in Einzelteilen geliefert, sind passende Schrauben im Lieferumfang enthalten. Bei vorheriger, ausdrücklicher Vereinbarung (z.B. Buchung des Aufbauservices) übernimmt das Speditionsunternehmen die Montage.
10. Weder COMNATA noch der Lieferant haften für Kosten oder Unannehmlichkeiten, die durch eine Ungenauigkeit oder eine Angabe einer falschen Zustelladresse oder Telefonnummer entstehen.
11. Im Fall der Abwesenheit des Kunden während des vereinbarten Liefertermins, der Unmöglichkeit einer Anlieferung aufgrund von unzureichenden Informationen oder der Unmöglichkeit des Zuganges, welche nicht durch den Kunden vorab mitgeteilt wurden, behält sich COMNATA das Recht vor, neue oder zusätzliche Versandkosten zu berechnen. Unterlässt es der Kunde, diese erneuten oder zusätzlichen Versandkosten nach entsprechender Aufforderung firstgerecht zu zahlen, ist COMNATA nicht zu einer erneuten Auslieferung verpflichtet.
12. Der Kunde hat eine Änderung der zum Zeitpunkt der Bestellung bestätigten Lieferadresse COMNATA unverzüglich mitzuteilen. Änderungen der Lieferadresse, die weniger als sieben Tage vor dem geplanten Liefertermin mitgeteilt werden, können gegebenenfalls nicht berücksichtigt werden. Änderungen der Lieferanschrift, die durchgeführt werden nachdem die bestellte Ware das Lager von COMNATA verlassen haben oder die direkt an die Spedition übergeben wurden, werden nicht berücksichtigt.
13. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt und Ereignissen, die COMNATA die Lieferung wesentlich erschweren oder vorübergehend unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit –, hat COMNATA auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Dies gilt auch, wenn sie bei Lieferanten von COMNATA oder dessen Unterlieferanten eintreten. In den Fällen ist COMNATA berechtigt, die Lieferung um die Dauer des Zustands und einer zusätzlichen, angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.
14. Dauert das Leistungshindernis in den vorgenannten Fällen über einen Zeitraum von mehr als 6 Wochen nach den ursprünglich geltenden Lieferzeiten an, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, bestehen nicht.
15. Die Haftungsbegrenzung gilt nicht, in Fällen von vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung von COMNATA, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder wenn ausdrücklich ein Fixgeschäft vereinbart war.
16. Die Verpflichtung von COMNATA zur Lieferung entfällt, wenn COMNATA trotz ordnungsgemässem kongruenten Deckungsgeschäft selbst nicht richtig und rechtzeitig beliefert wird und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat, der Kunde hierüber unverzüglich informiert wurde und kein Beschaffungsrisiko übernommen wurde. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware wird eine eventuelle Vorauszahlung unverzüglich erstattet.

§ 8 Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht

1. Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.
2. Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Ausserdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
3. Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.

§ 9 Zahlungsbedingungen

1. Soweit nicht anders schriftlich vereinbart sind die Rechnungen von COMNATA sofort fällig. Der volle Rechnungsbetrag muss bis spätestens 5 Tage nach Erhalt der Auftragsbestätigung beglichen werden. Ansonsten kann die Bestellung nicht oder erst in einer späteren Produktionsrunde - dies gilt besonders für Zahlung per Vorkasse - berücksichtigt werden. Nach Ablauf der Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Zahlungsverzug tritt nicht ein, wenn der Kunde zur Leistung nicht verpflichtet ist oder die verzugsbegründenden Merkmale nicht verschuldet hat.
2. Befindet sich der Kunde mit einer Zahlungsverpflichtung in Verzug, werden sämtliche gegen diesen Kunden bestehenden Forderungen von COMNATA fällig.
3. Für die Zahlung können ausschliesslich die beim Abschluss des Bestellprozesses angezeigten Zahlungsarten verwendet werden. COMNATA behält sich bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten und auf andere Zahlarten zu verweisen.
4. Bei Zahlung per Vorkasse innerhalb von 5 Tagen nach Bestelleingang gewähren wir5 % Skonto auf den Rechnungsbetrag. Sie erhalten nach Ihrer Bestellung bei COMNATA eine Auftragsbestätigung mit dem zu überweisenden Rechnungsbetrag und den Kontodaten.
5. Bei Zahlung per Nachnahme leisten Sie eine 15% Anzahlung (Gesamtsumme * 0,15) vor und den Restbetrag zahlen Sie bar bei Eintreffen der Ware an die Liefer-Spedition, halten Sie den Betrag auf den Rappen genau bereit. Sie erhalten nach Ihrer Bestellung bei COMNATA eine Auftragsbestätigung mit dem zu überweisenden Rechnungsbetrag und den Kontodaten. Bitte überweisen Sie lediglich 15% der Gesamtsumme.
6. Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal bezahlen Sie während des Bestellvorgangs über Ihr PayPal-Konto. Voraussetzung für die Bezahlung ist ein PayPal-Konto, das Sie auch während des Bestellvorgangs eröffnen können. Bei Auswahl der Bezahlung mit PayPal werden Sie automatisch auf die Seite von paypal.com weitergeleitet, um die Bezahlung tätigen zu können. Weitere Informationen zu PayPal finden Sie unter www.paypal.com. Die Belastung Ihres PayPal-Kontos erfolgt mit Abschluss der Bestellung. Zahlungen mit Paypal werden abgewickelt von PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, Vertretungsberechtigter: Robert Caplehorn, Handelsregisternummer: R.C.S. Luxembourg B 118 349.
7. In Zusammenarbeit mit Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden, bieten wir die Zahlungsoption Rechnung an. Die Zahlung erfolgt jeweils an Klarna. Die Nutzung der Zahlungsart Rechnung setzt eine positive Bonitätsprüfung voraus. Insofern leiten wir Ihre Daten im Rahmen der Kaufanbahnung und Abwicklung des Kaufvertrages an Klarna zum Zwecke der Adress- und Bonitätsprüfung weiter. Weitere Informationen und Klarnas Nutzungsbedingungen finden Sie hier. Allgemeine Informationen zu Klarna erhalten Sie hier.
8. Bei Auswahl der Zahlungsart Amazon Pay erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Amazon Payments Europe s.c.a., 38 avenue J.F. Kennedy, L-1855 Luxemburg (im Folgenden: „Amazon Payments“), an den wir Ihre im Rahmen des Bestellvorgangs mitgeteilten Informationen nebst den Informationen über Ihre Bestellung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO weitergeben. Die Weitergabe Ihrer Daten erfolgt ausschließlich zum Zweck der Zahlungsabwicklung mit dem Zahlungsdienstleister Amazon Payments und nur insoweit, als sie hierfür erforderlich ist. Voraussetzung für die Bezahlung per Amazon Pay ist ein vorhandenes Kundenkonto bei Amazon. Unter der nachstehenden Internetadresse erhalten Sie weitere Informationen über die Datenschutzbestimmungen von Amazon Payments: https://pay.amazon.com/de/help/201751600
9. Die oben genannten Zahlungsanbieter sind durch ein Sicherheitssystem geschützt und nutzen das SSL-Verschlüsselungsverfahren (Secure Socket Layer), verstärkt durch Verschlüsselung und Chiffrierung, um alle sensiblen Daten in Bezug auf den Zahlungsvorgang effektiv zu schützen. COMNATA hat zu keinem Zeitpunkt Zugang zu vertraulichen Informationen in Bezug auf den Zahlungsvorgang. Die eingegebenen Daten werden dementsprechend nicht von COMNATA gespeichert, jedoch ggf. beim jeweiligen Zahlungsanbieter. Es gelten hierfür die jeweiligen Datenschutzbestimmungen des Zahlungsdienstleisters.
10. Zahlungsausfälle durch die Angabe falscher Bankdaten oder einen unzureichenden Kontostand liegen in der Verantwortung des Kunden. Der Kunde trägt alle anfallenden Kosten eines Zahlungsausfalls. COMNATA behält sich das Recht vor, seinen Kunden Kosten zu berechnen, die durch Zahlungsausfälle entstehen.
11. Bitte beachten Sie, dass wir Zahlungen lediglich von Konten innerhalb der Europäischen Union (EU) akzeptieren. In keinen Fall übernehmen wir die Kosten einer Geld-Transaktion.
12. COMNATA behält sich vor, etwaige Rechnungen an Kunden ausschliesslich in elektronischer Form (derzeit via E-Mail) zu versenden.

§ 10 Gewährleistung

1. Wenn Sie Verbraucher sind und die Bestellung bei uns zu einem Zweck vornehmen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, erfolgt die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen. Als Verbraucher wird der Kunde gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen COMNATA und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen, damit COMNATA etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur wahren kann. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keine Auswirkungen auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
2. Wenn Sie ihre Bestellung bei uns als Unternehmer vornehmen, gilt folgendes:
   (a) Gelieferte Waren sind vom Kunden, soweit dies nach ordnungsmässigem Geschäftsgange tunlich ist, unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen. Wenn sich ein Mangel zeigt, ist uns unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. § 377 HGB bleibt unberührt. Seiner Untersuchungspflicht ist der Kunde auch im Falle des Rückgriffes des Unternehmers nach § 478 BGB nicht enthoben. Zeigt er in solchen Fällen den von seinem Abnehmer geltend gemachten Mangel nicht sofort an, so gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
   (b) Soweit ein Mangel vorliegt, sind wir unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu bestimmen. Eine Nacherfüllung gilt bei diesen Verträgen nach dem erfolglosen dritten Versuch als fehlgeschlagen. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.
   (c) Im Fall der Nacherfüllung bei Mängeln sind wir nur insoweit verpflichtet, die hierfür erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege,- Arbeits- und Materialkosten zu tragen, als sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Sache an einen anderen Ort als den Sitz oder die gewerbliche Niederlassung des Kunden, an die geliefert wurde, verbracht wurde. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.
   (d) Die Mängelansprüche des Kunden einschliesslich der Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr. Dies gilt nicht im Fall des Rückgriffs nach § 478 BGB, dies gilt ferner nicht in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB sowie des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB. Dies gilt auch nicht für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen. Im Fall des § 438 I Nr. 2 b BGB (Sachen für Bauwerke) verjähren die Mängelansprüche des Vertragspartners in 2 Jahren. Der Verkauf gebrauchter Sachen erfolgt unter Ausschluss jeglicher Mängelansprüche.
3. Durch den Kunden oder durch andere nicht von COMNATA beauftragte Personen reparierte, veränderte oder zusammengebaute Produkte sind von der Gewährleistung in jedem Fall ausgeschlossen. Ferner wird durch COMNATA keine Gewährleistung für Defekte an der Ware übernommen, die durch unsachgemässen Gebrauch und/oder unsachgemässe Behandlung entstanden sind.
4. Sobald der Kunde eine Rückzahlung aufgrund eines Gewährleistungsschadens erhalten hat, entfallen alle zukünftigen Gewährleistungsansprüche.
5. Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen.
6. Die vorstehenden Bestimmungen beschränken nicht das Widerrufsrecht nach § 4.

§ 11 Haftung auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz

1. Wenn Sie Verbraucher sind und die Bestellung bei uns zu einem Zweck vornehmen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, haften wir für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen.
2. Wenn Sie ihre Bestellung bei uns als Unternehmer vornehmen, gilt im Falle unserer vertraglichen Haftung auf Schadensersatz gemäss Absatz 2 – 8 folgendes:
   (a) Sofern die Ansprüche auf einer vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns, unsere Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen. Beruhen die Ansprüche auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, so ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
   (b) Sofern wir oder unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen schuldhaft eine Pflicht verletzt haben, deren Erfüllung die ordnungsgemässe Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmässig vertraut - und kein Fall der Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen im Sinne von § 10 Abs. 1 vorliegt - ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
   (c) Soweit nach § 10 Abs. 2 a und b nichts anderes bestimmt ist, ist unsere Haftung auf Schadenersatz ausgeschlossen. Dasselbe gilt auch, soweit gegen uns als Lieferanten Rückgriffsansprüche gem. § 478 BGB geltend gemacht werden.
3. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen unter § 10 Abs. 2 gelten auch für sonstige Ansprüche, insbesondere deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.
4. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen unter § 10 Abs. 2 gelten nicht für gegebenenfalls bestehende Ansprüche gem. §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz oder wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Sie gelten auch nicht, soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit unserer Ware oder einen Leistungserfolg oder ein Beschaffungsrisiko übernommen haben und der Garantiefall eingetreten ist oder das Beschaffungsrisiko sich realisiert hat.
5. Eine Haftung aus der Übernahme eines Beschaffungsrisikos trifft uns nur, wenn wir das Beschaffungsrisiko ausdrücklich schriftlich übernommen haben.
6. Sofern nicht die Haftungsbegrenzung gem. § 10 Abs. 2 bei Ansprüchen aus der Produzentenhaftung gem. § 823 BGB eingreift, ist unsere Haftung auf die Ersatzleistung der Versicherung begrenzt. Soweit diese nicht oder nicht vollständig eintritt, sind wir bis zur Höhe der Deckungssumme zur Haftung verpflichtet. Diese Ziffer gilt nicht bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
7. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
8. Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 13 Kundenservice

1. Bei Fragen, Beschwerden oder Reklamationen nehmen Sie bitte Kontakt zu uns auf. Sie erreichen uns werktags von 09:00 Uhr bis 19:00 Uhr unter der Telefonnummer +49 521 - 430 60 449 oder per E-Mail info@comnata.de.

§ 14 Rechtsordnung, Gerichtsstand

1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Bei Kunden, die den Vertrag zu einem Zweck schliessen, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher) gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
3. Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Gerichtsstand der Sitz von COMNATA. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

§ 15 Sonstiges

1. Die Vertragssprache ist Deutsch.
2. Sind eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.

Stand 02.07.2024